VON: THOMAS SEYHAN

Das Bundesarbeitsministerium hat uns darüber informiert, dass Wirtschaftsminister Glos entgegen jeder Erwartung Widerspruch gegen die Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags erhoben hat. In der Begründung wird dem Vernehmen nach darauf verwiesen, den AVE-Antrag zunächst dem Tarifausschuss der BDA vorzulegen und nicht direkt per Rechtsverordnung des Ministeriums zu erteilen; zudem stimme er einer Allgemeinverbindlichkeit nur für Lohngruppe 1 zu.

Dies bedeutet als Konsequenz konkret, dass der bisherige Lohntarifvertrag bis auf weiteres unverändert weiter läuft und weiterhin allgemeinverbindlich in Kraft bleibt

Quelle: BIV des Gebäudereiniger-Handwerks